Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann bedankt sich zunächst für die ausführliche Beantwortung seiner Frage, vermisst jedoch einen wesentlichen Punkt. Kritisiert wird, dass der Senator die geplante Einrichtung eines Sondervermögens durch den Senat nicht erläutert hat. Der Beitrag fordert deshalb Aufklärung darüber, weil die finanziellen Mittel und deren konkrete Verwendung für die Haushaltspolitik von erheblicher Bedeutung sind. Da der Senator darauf nicht eingegangen ist, bleibt unklar, welche Vorhaben damit finanziert werden sollen. Die Rede zielt somit darauf ab, Transparenz über die geplante Sondervermögensregelung herzustellen, damit die parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden kann und keine Zweifel an der Mittelverwendung bestehen bleiben.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Haushaltspolitik
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.