Redebeitrag

Sandra Khalatbari
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Sandra Khalatbari (CDU) begründet die Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes damit, dass das Verwaltungsgericht Berlin 2022 fehlende Rechtsgrundlagen für berufsbegleitende Studien quereinsteigender Lehrkräfte festgestellt habe. Deshalb soll § 12 LBiG an den Gesetzesvorbehalt des Artikel 12 GG angepasst und durch eine Rechtsverordnung ergänzt werden, die die Senatsverwaltung für Bildung erarbeitet. Der Beitrag erläutert, dass Quereinsteigende je nach vorhandenen Studienfächern sofort mit dem Referendariat beginnen oder ergänzende Studien absolvieren. Ziel ist es, den Lehrkräftebedarf in Berlin rechtssicher und zügig zu decken, damit Unterricht an allen Schularten garantiert werden kann. Der Landesschulbeirat begrüßt die Regelungen ausdrücklich.
Kernaussagen
- Lehrkräftebildungsgesetz
- Quereinstieg
- berufsbegleitende Studien
- Gesetzesvorbehalt
- Lehrkräftebedarf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.