Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Niklas Schrader kritisiert den AfD-Antrag zur Präventivhaft, weil dieser Menschen allein auf Verdacht bis zu 30 Tage einsperren will und damit Freiheitsrechte missbraucht. Zugleich warnt der Beitrag vor Plänen der Berliner Koalition, den Unterbindungsgewahrsam von 48 Stunden auf fünf Tage zu verlängern. Der Redner bemängelt, dass Innensenatorin Spranger und der Regierende Bürgermeister den Gewahrsam zur Abschreckung von Klimaprotesten nutzen wollen, obwohl er nur der Gefahrenabwehr dienen darf. Deshalb fordert die Linke, Inhaftierung nur als Ultima Ratio einzusetzen und gewaltlose Aktivisten nicht einzusperren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.