Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der AfD-Redner verteidigt den eigenen Gesetzänderungsantrag, der sich an bestehenden Polizeigesetzen orientiert, und betont dessen Rechtmäßigkeit. Indem auf Bayern und Hessen verwiesen wird, fragt der Beitrag die Gegenseite, ob bei ihrer Bewertung auch das dortige Polizeiaufgabengesetz sowie das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz als irregulär gelten müssten. Damit begründet der Redebeitrag die Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Regelung mit geltendem Recht und fordert eine konsistente Haltung der Kritiker, weil eine Ablehnung sonst die genannten Landesgesetze infrage stellen würde. Die Argumentation zielt darauf, Widersprüche aufzuzeigen und die eigene Position zu stützen.
Kernaussagen
- Polizeigesetze
- Gesetzänderungsantrag
- Rechtmäßigkeit
- Polizeiaufgabengesetz
- Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.