Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein fünftägiger Gewahrsam bei schweren Terrorstraftaten geeignet sein kann, um Straftaten zu verhindern. Der Redner hält dies für vorstellbar, verweist aber auf weiteren Diskussionsbedarf. Kritisiert wird das Vorgehen der AfD, die mit untauglichen Anträgen agiere. Stattdessen fordert der SPD-Politiker, zunächst einen eigenen Gesetzentwurf abzuwarten, der als Grundlage für die Debatte dienen soll. Dadurch sollen sachliche Beratungen ermöglicht werden, anstatt vorschnelle Forderungen zu behandeln. Die Rede begründet die Notwendigkeit eines geordneten Verfahrens, damit alle Aspekte angemessen erörtert werden können.
Kernaussagen
- Gewahrsam
- Terrorstraftaten
- Gesetzentwurf
- AfD-Anträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.