Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco hinterfragt die Notwendigkeit einer Verlängerung des Gewahrsams, weil die Koalition sich zwar mit dem Thema befasst habe, aber offenbar keine belastbare Begründung für eine Ausweitung liefern könne. Deshalb fordert der Redner ein konkretes Beispiel dafür, dass die bisherige Dauer von zwei Tagen im Bereich der häuslichen Gewalt oder bei Hooligans nicht ausgereicht hat. Kritisiert wird, dass eine Ausweitung ohne nachvollziehbaren Nachweis der Unzulänglichkeit erfolgen soll. Die Rede zielt damit auf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit der Maßnahme, indem sie eine nachvollziehbare Darlegung verlangt, warum die bestehende Regelung unzureichend sein soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.