Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Martin Matz (SPD) lehnt den AfD-Antrag auf präventiven Gewahrsam von bis zu 30 Tagen als Ausdruck mangelnden Rechtsstaatsverständnisses ab, weil dieser Gewahrsam fälschlich als Sanktion begreife statt Straftaten zu verhindern. Kritisiert wird die Anwendung auf Klimaaktivisten, da eine konkrete Wiederholungsgefahr zeitlich nicht bestimmbar sei und Gerichte solche Anordnungen aufheben würden. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag, der fünf Tage für schwere Terrorstraftaten vorsieht, und betont den verfassungsrechtlich zwingenden Richtervorbehalt. Der Beitrag begründet, dass der Vorschlag eine Luftblase sei und von nötigen Sicherheitsthemen ablenke.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- Klimaaktivisten
- Richtervorbehalt
- Koalitionsvertrag
- Terrorstraftaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.