Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die geplante Ausweitung der Präventivhaft, weil sie den in Artikel 104 GG verankerten Schutz vor Freiheitsentzug aushöhle und den Rechtsstaat gefährde. Die Regelung sei ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung geschaffen worden, nun solle sie auf Klimaaktivisten angewendet werden, wobei bereits Ordnungswidrigkeiten als Anlass dienten. Der Beitrag begründet, dass dies die Versammlungsfreiheit und das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Freiheitsgrundrecht missachte. Deshalb fordert die Rede, die Debatte zu beenden und keine Präventivhaft gegen Menschen zu verhängen, die auf die Klimakrise aufmerksam machen, damit die Wut der Bürger nicht weiter geschürt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.