Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Vasili Franco kritisiert die geplante Ausweitung der Präventivhaft, weil damit Menschen bis zu 30 Tage ohne Straftat eingesperrt werden könnten. Dies erinnere an ein autokratisches System statt an einen Rechtsstaat. Der Beitrag begründet, dass die AfD eine solche Regelung im Berliner Polizeigesetz fordere, und warnt CDU und SPD davor, dieses Vorhaben zu unterstützen. Die Rede fordert die Koalition auf, sich von der Idee zu verabschieden, nicht den Rechten hinterherzulaufen und den Populismus nicht zu übernehmen. Kritisiert wird, dass die Präventivhaft kein Allheilmittel gegen die Proteste der Letzten Generation sei, außer man nehme ein verfassungswidriges Gesetz in Kauf.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.