Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Vasili Franco kritisiert die geplante Ausweitung der Präventivhaft, weil damit Menschen bis zu 30 Tage ohne Straftat eingesperrt werden könnten. Dies erinnere an ein autokratisches System statt an einen Rechtsstaat. Der Beitrag begründet, dass die AfD eine solche Regelung im Berliner Polizeigesetz fordere, und warnt CDU und SPD davor, dieses Vorhaben zu unterstützen. Die Rede fordert die Koalition auf, sich von der Idee zu verabschieden, nicht den Rechten hinterherzulaufen und den Populismus nicht zu übernehmen. Kritisiert wird, dass die Präventivhaft kein Allheilmittel gegen die Proteste der Letzten Generation sei, außer man nehme ein verfassungswidriges Gesetz in Kauf.
Kernaussagen
- Präventivhaft
- Berliner Polizeigesetz
- Proteste der Letzten Generation
- Verfassungstreue
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.