Redebeitrag

Stefan Häntsch

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Präventivgewahrsams im ASOG und begründet diese damit, dass die derzeit maximal 48 Stunden bei Terrorismusabwehr, Hooligan-Straftaten und häuslicher Gewalt nicht ausreichen, um Gefahren abzuwehren, weil diese Frist bei Tagesende schnell auf 24 Stunden schrumpfen kann. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf 30 Tage als überzogen, während die Koalition fünf Tage vorschlägt, was im Bundesvergleich am unteren Rand liege. Häntsch betont den Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeit, da jeder Gewahrsam ein Grundrechtseingriff sei, und lehnt den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.