Redebeitrag
Stefan Häntsch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Präventivgewahrsams im ASOG und begründet diese damit, dass die derzeit maximal 48 Stunden bei Terrorismusabwehr, Hooligan-Straftaten und häuslicher Gewalt nicht ausreichen, um Gefahren abzuwehren, weil diese Frist bei Tagesende schnell auf 24 Stunden schrumpfen kann. Kritisiert wird der AfD-Antrag auf 30 Tage als überzogen, während die Koalition fünf Tage vorschlägt, was im Bundesvergleich am unteren Rand liege. Häntsch betont den Richtervorbehalt und die Verhältnismäßigkeit, da jeder Gewahrsam ein Grundrechtseingriff sei, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- ASOG
- Richtervorbehalt
- Verhältnismäßigkeit
- Terrorismusabwehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.