Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete fordert in seinem Beitrag eine schnelle Verschärfung des Polizeirechts durch die Einführung eines 30-tägigen Präventivgewahrsams, weil andere Bundesländer teils deutlich längere Fristen vorsehen und Berlin dringend sicherer werden müsse. Kritisiert wird, dass die Koalition aus SPD und CDU uneins sei und eine Gesamtnovellierung des Polizeigesetzes zu viel Zeit koste. Stattdessen müsse Schritt für Schritt und unverzüglich gehandelt werden, damit die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden könne. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Gefahr durch unterstützende Kräfte, die Sachbeschädigung und Morddrohungen verüben.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- Polizeirecht
- Gesetzesnovellierung
- Innere Sicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.