Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Verkürzung des Präventivgewahrsams in Berlin auf zwei Tage, weil dieser dadurch wirkungslos sei. Am Beispiel von Hooligans und Klimaaktivisten argumentiert Woldeit, dass die Polizei keine Handhabe habe, um bekannte Straftäter vorbeugend festzuhalten, selbst wenn diese Taten ankündigen. Die Rede fordert eine harte staatliche Antwort auf wiederholte Straftäter, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen auf der Seite der Gesetzesbrecher stünden, indem sie die Maßnahmen nicht unterstützen. Der Beitrag begründet dies mit Blockaden von Rettungskräften und massiven Einsatzstunden.
Kernaussagen
- Präventivgewahrsam
- Hooliganismus
- Klimaaktivisten
- Straftäter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.