Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die aus seiner Sicht schwächsten Polizeigesetze und Polizeibefugnisse in ganz Deutschland, insbesondere in Berlin. Er verweist auf den zuvor vorgestellten Leitantrag „Berlin endlich sicherer machen!“ und betont, dass die Sicherheitskräfte neben personeller Stärkung, besserer Ausstattung, Fahrzeugen und Bewaffnung vor allem Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln benötigen. Deshalb unterstütze man die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, die großenteils auf eigene Forderungen zurückgingen. In der ersten Lesung wird nun ein konkreter Gesetzesänderungsantrag zum Unterbindungsgewahrsam, auch Präventivhaft genannt, beraten, weil dieser als notwendig erachtet wird, damit die Sicherheitsarchitektur verbessert werden kann.
Kernaussagen
- Polizeigesetze
- Polizeibefugnisse
- Unterbindungsgewahrsam
- Präventivhaft
- Sicherheitsarchitektur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.