Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die aus seiner Sicht schwächsten Polizeigesetze und Polizeibefugnisse in ganz Deutschland, insbesondere in Berlin. Er verweist auf den zuvor vorgestellten Leitantrag „Berlin endlich sicherer machen!“ und betont, dass die Sicherheitskräfte neben personeller Stärkung, besserer Ausstattung, Fahrzeugen und Bewaffnung vor allem Rechtsgrundlagen für polizeiliches Handeln benötigen. Deshalb unterstütze man die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, die großenteils auf eigene Forderungen zurückgingen. In der ersten Lesung wird nun ein konkreter Gesetzesänderungsantrag zum Unterbindungsgewahrsam, auch Präventivhaft genannt, beraten, weil dieser als notwendig erachtet wird, damit die Sicherheitsarchitektur verbessert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.