Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD kritisiert einen Antrag von Linken und Grünen zur Verkehrssicherheit, weil dieser aus Sicht des Redners keine sachliche Sicherheitsdebatte, sondern eine ideologisch motivierte Anti-Auto-Kampagne darstellt. Zwar räumt der Beitrag ein, dass Verkehrssicherheit wichtig sei und die Zahlen rückläufig seien, doch die vorgeschlagenen Maßnahmen wie Tempo-30-Aktionswochen und neue Blitzer griffen über das Ziel hinaus, da es sich meist um Ordnungswidrigkeiten handle. Deshalb fordert der Redner, die Prioritäten auf die Bekämpfung schwerer Straftaten zu legen, indem Sicherheitskräfte und Ausrüstung gestärkt werden, anstatt in Blitzer oder Lastenfahrräder zu investieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.