Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Tino Schopf kritisiert, dass die Grünen in ihrem Antrag zentrale Aspekte wie präventive Verkehrssicherheitsarbeit und Personalaufwuchs in Bußgeldstellen ausblenden, obwohl die Berliner Polizei 2022 über 1400 Präventionsveranstaltungen durchführte. Der Redner bemängelt zudem, dass stadtweit nur neun Zebrastreifen errichtet wurden, was die Verkehrssicherheit nicht ausreichend fördert. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Senat sein ordnungspolitisches Recht nutzt, um Ausschreibungen für Zebrastreifen und Querungshilfen selbst vorzunehmen, falls Bezirke dies nicht aus eigener Kraft schaffen. So sollen die Voraussetzungen des Mobilitätsgesetzes endlich mit Leben gefüllt und die Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Verkehrssicherheit steigt.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheit
- Zebrastreifen
- Bußgeldstellen
- Mobilitätsgesetz
- Präventionsveranstaltungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.