Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Tino Schopf kritisiert, dass die Grünen in ihrem Antrag zentrale Aspekte wie präventive Verkehrssicherheitsarbeit und Personalaufwuchs in Bußgeldstellen ausblenden, obwohl die Berliner Polizei 2022 über 1400 Präventionsveranstaltungen durchführte. Der Redner bemängelt zudem, dass stadtweit nur neun Zebrastreifen errichtet wurden, was die Verkehrssicherheit nicht ausreichend fördert. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Senat sein ordnungspolitisches Recht nutzt, um Ausschreibungen für Zebrastreifen und Querungshilfen selbst vorzunehmen, falls Bezirke dies nicht aus eigener Kraft schaffen. So sollen die Voraussetzungen des Mobilitätsgesetzes endlich mit Leben gefüllt und die Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Verkehrssicherheit steigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.