Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Tino Schopf von der SPD kritisiert, dass die Anordnung von Bussonderfahrstreifen nicht an den restriktiven Bedingungen der Verwaltungsvorschrift zur StVO scheitern darf. Der Senat bekennt sich klar zu den Grundsätzen der Vision Zero und setzt diese um, indem vielfältige Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen mobile Blitzer, die im letzten Jahr rund 49 000 Messstunden erreichten, überwiegend in 30er-Zonen, die auch künftig priorisiert bleiben, insbesondere im Umfeld von Schulen, Kitas, Senioren- und Betreuungseinrichtungen sowie Wohngebieten. Die Polizei plant eine sukzessive Erweiterung aller Anlagen, und die Finanzmittel werden vom Parlament weiterhin bereitgestellt, damit die Verkehrssicherheit nachhaltig verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.