Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Tino Schopf von der SPD betont, dass Verkehrssicherheit wichtig ist, der vorliegende Antrag jedoch die Anschaffung von 60 Blitzern fordert. Der neue Senat setzt stattdessen auf vielfältigere Maßnahmen wie sichere Fuß- und Radwege, intelligente Ampeln und Zebrastreifen, da auf 70 Prozent der Straßen bereits Tempo 30 gilt. Kritisiert wird, dass die Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Ausweitung von Tempo 30 auf eine Initiative des Städtetags zurückgeht, der sich nicht alle Großstädte angeschlossen haben, weil viele auf Verkehrsfluss angewiesen sind. Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ein, damit Busse und Bahnen Vorrang haben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.