Redebeitrag
Tino Schopf
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Tino Schopf von der SPD betont, dass Verkehrssicherheit wichtig ist, der vorliegende Antrag jedoch die Anschaffung von 60 Blitzern fordert. Der neue Senat setzt stattdessen auf vielfältigere Maßnahmen wie sichere Fuß- und Radwege, intelligente Ampeln und Zebrastreifen, da auf 70 Prozent der Straßen bereits Tempo 30 gilt. Kritisiert wird, dass die Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur Ausweitung von Tempo 30 auf eine Initiative des Städtetags zurückgeht, der sich nicht alle Großstädte angeschlossen haben, weil viele auf Verkehrsfluss angewiesen sind. Der Senat setzt sich auf Bundesebene für eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ein, damit Busse und Bahnen Vorrang haben.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheit
- Geschwindigkeitskontrollen
- Tempo 30
- Straßenverkehrsrecht
- ÖPNV-Vorrang
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.