Redebeitrag

Kristian Ronneburg

Fraktion
lin
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die CDU-Fraktion den Konsens in der Verkehrssicherheitspolitik verlässt, weil sie Maßnahmen zur Vision Zero ablehnt und keine konstruktiven Vorschläge einbringt. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Flexibilität für Kommunen, damit Tempo 30 schneller an gefährlichen Orten wie Schulwegen und vor Spielplätzen angeordnet werden kann. Kritisiert wird zudem, dass die CDU in Bezirken Tempo 30 fordert, aber im Bund blockiert. Der Redner appelliert, sich ernsthaft mit Oppositionsanträgen auseinanderzusetzen, um das Niveau der Debatte zu heben und Verkehrssicherheit durch Prävention, Repression und Infrastruktur zu verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.