Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Grünen in sechseinhalb Regierungsjahren keine Verbesserungen bei der überlasteten Bußgeldstelle erreicht hätten und nun einen Antrag vorlegten, der Personalausstattung und Bearbeitungskapazitäten ungeklärt lasse. Penn verweist auf bundesweit rückläufige Verkehrstoten-Zahlen und bezweifelt deshalb die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen. Zudem bemängelt der Redner, dass Radfahrer, die sich in der Skalitzer Straße überwiegend nicht an Verkehrsregeln hielten, im Antrag unerwähnt blieben, obwohl alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden sollten. Kritisiert wird, dass Vorschläge fehlen, wie die Bußgeldstelle die zusätzlichen Vorgänge bewältigen soll, weshalb der Antrag als unausgereift erscheint.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.