Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Antje Kapek kritisiert im Bundestag, dass die Koalition bei der Verkehrssicherheit inkonsequent handelt, weil sie bei politisch opportunen Anlässen wie der Letzten Generation härtere Strafen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften fordert, für systematische Geschwindigkeitsmessungen aber plötzlich fehlendes Personal geltend macht. Dadurch würden Raser und illegale Autorennen nicht effektiv verfolgt, obwohl es um Menschenleben und körperliche Unversehrtheit geht. Der Beitrag begründet, dass sich Blitzer durch Bußgelder schnell amortisieren und mehr Sicherheit schaffen, weshalb die Koalition in den Haushaltsberatungen an ihren Versprechen gemessen werden müsse.
Kernaussagen
- Verkehrssicherheit
- Geschwindigkeitsmessung
- Strafverfolgung
- Raser
- Haushalt
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.