Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Antje Kapek kritisiert im Bundestag, dass die Koalition bei der Verkehrssicherheit inkonsequent handelt, weil sie bei politisch opportunen Anlässen wie der Letzten Generation härtere Strafen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften fordert, für systematische Geschwindigkeitsmessungen aber plötzlich fehlendes Personal geltend macht. Dadurch würden Raser und illegale Autorennen nicht effektiv verfolgt, obwohl es um Menschenleben und körperliche Unversehrtheit geht. Der Beitrag begründet, dass sich Blitzer durch Bußgelder schnell amortisieren und mehr Sicherheit schaffen, weshalb die Koalition in den Haushaltsberatungen an ihren Versprechen gemessen werden müsse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.