Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Maik Penn (CDU) kritisiert in der Debatte, dass die von Frau Kapek genannten Verkehrszahlen dramatisch klingen, aber rückläufige Unfallzahlen unerwähnt bleiben. Der Redner verweist auf die Sitzung des Innenausschusses am 6. Februar und die Beantwortung offener Fragen durch Innenstaatssekretär Hochgrebe am 25. Mai. Die Koalition prüfe laut Koalitionsvertrag den Umbau der Bußgeldstelle mit eigenem Wirtschaftsplan sowie Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung, damit weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitskontrolle bearbeitbar sind. Der Beitrag begründet, dass die neue Koalition aus CDU und SPD mit Augenmaß und sachgerecht an den Interessen aller Verkehrsteilnehmer orientiert weitermachen werde. Deshalb sei der Antrag von Grünen und Linken nicht zustimmungsfähig und müsse in den Ausschüssen nachjustiert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.