Redebeitrag

Maik Penn

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen und Linken zu Geschwindigkeitskontrollen, weil diese nach sechseinhalb Jahren Regierungszeit wenige Wochen nach dem Ausscheiden einen solchen Vorstoß machen und ihr Wahlergebnis nicht reflektiert hätten. Gelobt wird die Berliner SPD für das Ende der vorherigen Koalition, die in der Verkehrspolitik Maß und Mitte verloren habe. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag 30er-Zonen ausweiten und Aktionswochen fordern würde, obwohl Berlin bereits Spitzenreiter bei Tempo 30 sei und Polizei sowie Bußgeldstelle personell nicht in der Lage seien, zusätzliche XXL-Kontrollen zu bewältigen, weshalb die Forderungen nicht umsetzbar seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.