Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass Verkehrsverstöße in Berlin kaum geahndet werden, weil seit 2021 nur fünf neue Blitzer installiert wurden und für dieses Jahr lediglich acht geplant sind. Dadurch fehle es an flächendeckenden Kontrollen von Geschwindigkeitsüberschreitungen, zugeparkten Rad- und Gehwegen, Rotlichtverstößen, Alkohol am Steuer und Handynutzung. Zudem wird die Infragestellung des Radwegebaus an Hauptstraßen als lebensgefährlich verurteilt, da sichere Infrastruktur für Kinder, Senioren und Familien unerlässlich sei. Kritisiert wird, dass angekündigte Maßnahmen nicht umgesetzt werden, weshalb mehr Kontrollen und der konsequente Ausbau geschützter Radwege gefordert werden, damit die Verkehrssicherheit tatsächlich steigt.
Kernaussagen
- Verkehrsüberwachung
- Blitzer
- Radwegebau
- Verkehrssicherheit
- Mobilitätsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.