Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die hohe Zahl an Verkehrsunfällen mit Verletzten und Toten auf Berliner Straßen und begründet damit die Forderung nach einer deutlich höheren Priorität für Verkehrssicherheit. Kritisiert wird, dass vier von fünf Opfern ohne schützende Karosserie unterwegs waren, weshalb mehr Verkehrssicherheit zugleich innere Sicherheit bedeute. Der Beitrag fordert den Senat auf, endlich Recht und Ordnung durchzusetzen und die Sicherheit auf der Straße zur Priorität zu machen, statt sich auf Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag zu verlassen. Zudem wird bemängelt, dass für Taser und Bodycams Geld vorhanden sei, für Verkehrssicherheit aber nicht, weshalb hier andere Prioritäten gesetzt werden müssten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.