Redebeitrag

Laura Neugebauer

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Laura Neugebauer kritisiert, dass die Regierungskoalition die Entfristung wissenschaftlicher Mitarbeiter an Hochschulen über ein Schnellverfahren verzögert, weil die Übergangsfrist des § 110 Absatz 6 BerlHG um fast zwei Jahre verlängert werden soll. Dadurch würden prekäre Beschäftigungsbedingungen zementiert, was Planungssicherheit, Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Berlin gefährde. Besonders Frauen und mehrfach belastete Gruppen seien betroffen, sodass Diskriminierungsstrukturen vertieft würden. Deshalb fordert die Rede, Betroffene in einer Anhörung zu beteiligen, anstatt Gesetze über deren Köpfe hinweg zu verabschieden, damit gute Arbeitsbedingungen und Zukunftsperspektiven gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.