Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Rückführungspraxis des Landes Berlin und betont, dass dabei humanitäre Grundsätze gewahrt und in den Vordergrund gestellt werden. Zugleich wird unterstrichen, dass das Land nach Recht und Gesetz handelt, weil die Rahmenbedingungen vor allem von der bundesrechtlichen Ebene vorgegeben sind. Auf die konkret angesprochene Formulierung geht der Redner ein, indem dargelegt wird, dass diese weder im Koalitionsvertrag noch in den Richtlinien der Regierungspolitik enthalten ist. Damit wird die vorgebrachte Kritik zurückgewiesen, und die bestehende Rechtsbindung wird bekräftigt, sodass die humanitäre Ausrichtung und die gesetzliche Grundlage gleichermaßen hervorgehoben werden.
Kernaussagen
- Rückführung
- humanitäre Grundsätze
- Recht und Gesetz
- Bundesrecht
- Regierungsrichtlinien
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.