Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Die Rede nimmt einen offenen Brief des Flüchtlingsrats und weiterer Organisationen auf, in dem die Bleiberechtsfrage für die Romnja-Minderheit angesprochen wird. Eralp erinnert daran, dass die Vorgängerregierung aus historischer Verantwortung zugesagt hatte, sich für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtslösung per Bundesratsinitiative einzusetzen und zugleich alle landesrechtlichen Spielräume für ein Bleiberecht auszunutzen. Deshalb wird gefragt, ob die Innenverwaltung an diesem Vorhaben festhält, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft oder eine eigene Landesaufnahmeregelung trifft, damit die betroffene Minderheit endlich Rechtssicherheit erhält.
Kernaussagen
- Bleiberecht
- Bundesratsinitiative
- Landesaufnahmeregelung
- Romnja-Minderheit
- humanitäre Aufnahme
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.