Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Die Rede nimmt einen offenen Brief des Flüchtlingsrats und weiterer Organisationen auf, in dem die Bleiberechtsfrage für die Romnja-Minderheit angesprochen wird. Eralp erinnert daran, dass die Vorgängerregierung aus historischer Verantwortung zugesagt hatte, sich für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtslösung per Bundesratsinitiative einzusetzen und zugleich alle landesrechtlichen Spielräume für ein Bleiberecht auszunutzen. Deshalb wird gefragt, ob die Innenverwaltung an diesem Vorhaben festhält, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft oder eine eigene Landesaufnahmeregelung trifft, damit die betroffene Minderheit endlich Rechtssicherheit erhält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.