Redebeitrag

Christian Hochgrebe

Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Christian Hochgrebe übermittelt die Grüße der abwesenden Innensenatorin und erläutert die Berliner Haltung zu Einwanderungs- und Rückführungsfragen. Der Beitrag begründet, dass das Land Berlin humanitäre Grundsätze wahrt, indem in harten Wintermonaten keine Abschiebungen in Regionen wie Moldau erfolgten. Zugleich verweist der Redner auf die hohe Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen aus Georgien und Moldau in Berlin. Weil die Innenministerkonferenz derzeit über die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten berät, ist die Frage im Fluss und besitzt bundesrechtliche Bezüge, sodass eine abschließende Regelung noch aussteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.