Redebeitrag
Christian Hochgrebe
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
Zusammenfassung
Christian Hochgrebe übermittelt die Grüße der abwesenden Innensenatorin und erläutert die Berliner Haltung zu Einwanderungs- und Rückführungsfragen. Der Beitrag begründet, dass das Land Berlin humanitäre Grundsätze wahrt, indem in harten Wintermonaten keine Abschiebungen in Regionen wie Moldau erfolgten. Zugleich verweist der Redner auf die hohe Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Menschen aus Georgien und Moldau in Berlin. Weil die Innenministerkonferenz derzeit über die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten berät, ist die Frage im Fluss und besitzt bundesrechtliche Bezüge, sodass eine abschließende Regelung noch aussteht.
Kernaussagen
- Rückführung
- Ausreisepflicht
- Sichere Herkunftsstaaten
- Innenministerkonferenz
- Humanitäre Grundsätze
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.