Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert einen offenen Brief zahlreicher NGOs, Menschenrechtsorganisationen und des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma an die Berliner Innensenatorin Iris Spranger. Darin wird gefordert, die als gewaltvoll und unmenschlich kritisierte Abschiebepolitik gegenüber Sinti und Roma nach Moldau zu beenden. Jian Omar greift diese Forderung auf und verlangt Auskunft darüber, wie die Senatorin auf das Schreiben zu reagieren gedenkt. Damit wird die Verantwortung der Innenverwaltung für die Abschiebepraxis betont, weil die Betroffenen besonderem Schutz bedürfen. Kritisiert wird eine Politik, die Grundrechte und Minderheitenschutz verletze, weshalb eine Stellungnahme der Senatorin eingefordert wird, damit die Praxis überprüft und gegebenenfalls geändert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.