Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Finanzierung eines Mehrbedarfs, den der Bund zur Hälfte kofinanziert, während die restlichen 50 Prozent das Land übernehmen soll. Weil Bezirke und Verwaltungen eigene Haushalte entlasten müssen, ermuntert der Redner sie, Fördermöglichkeiten des Bundes, der Europäischen Union und weiterer Geber zu prüfen. Die Landesmittel sollen durch Fortschreibung der Investitionsplanung 2023 bis 2027 gesichert werden, vorbehaltlich eines Senatsbeschlusses, damit die Finanzierung verlässlich steht. Zudem soll der Bezirk eine vorbehaltliche Finanzierungszusage erhalten, sodass das Vorhaben trotz Verzögerung zu einem guten Abschluss kommt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.