Redebeitrag

Esther Uleer

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rednerin stellt klar, dass das Anklagemonopol ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft und die Entscheidungshoheit allein bei den Gerichten liegt. Weil diese Zuständigkeiten eindeutig verteilt sind, hält der Beitrag weitere Ausführungen dazu für entbehrlich. Verfahren aus Bayern werden von der Rednerin nicht kommentiert, da eine öffentliche Bewertung laufender Ermittlungen oder Gerichtsverfahren nicht angebracht wäre. Indem auf die bestehenden rechtlichen Grundlagen verwiesen wird, fordert die Rede dazu auf, Einzelfälle nicht von politischer Seite zu beurteilen. Kritisiert wird somit eine übermäßige Kommentierung von Verfahren, die den zuständigen Organen vorbehalten bleiben muss. Der Beitrag bleibt sachlich und betont die klare Aufgabentrennung zwischen Justiz und Politik.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.