Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der AfD-Redner Harald Laatsch kritisiert, dass aus München Ermittlungsverfahren nach § 105 und § 240 wegen Nötigung eingeleitet werden, die sich gegen die öffentliche Hand und Bürger auf Straßen richten, obwohl Berlin als Brennpunkt dieser Handlungen gilt. Deshalb fragt der Beitrag den Senat, wie diese Zuständigkeit zustande kommt und warum die Verfahren nicht am eigentlichen Ort des Geschehens geführt werden. Damit wird eine ungleiche Behandlung oder fehlende Kontrolle vermutet. Die Rede fordert Aufklärung über die Ermittlungspraxis und begründet dies mit der örtlichen Abweichung zwischen München und Berlin, wodurch der Eindruck einer politisch motivierten Justiz entstehen könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.