Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der AfD-Redner Harald Laatsch kritisiert, dass aus München Ermittlungsverfahren nach § 105 und § 240 wegen Nötigung eingeleitet werden, die sich gegen die öffentliche Hand und Bürger auf Straßen richten, obwohl Berlin als Brennpunkt dieser Handlungen gilt. Deshalb fragt der Beitrag den Senat, wie diese Zuständigkeit zustande kommt und warum die Verfahren nicht am eigentlichen Ort des Geschehens geführt werden. Damit wird eine ungleiche Behandlung oder fehlende Kontrolle vermutet. Die Rede fordert Aufklärung über die Ermittlungspraxis und begründet dies mit der örtlichen Abweichung zwischen München und Berlin, wodurch der Eindruck einer politisch motivierten Justiz entstehen könne.
Kernaussagen
- Ermittlungsverfahren
- Nötigung
- Zuständigkeit
- Berlin
- München
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.