Redebeitrag

Niklas Schenker
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Niklas Schenker von der Linken fragt den Senat, ob die von der Justizsenatorin angekündigte Überprüfung der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung, die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, eine Vorstufe für eine politische Weisung ist, diese Einstufung zu ändern. Der Beitrag zielt darauf ab, eine mögliche politische Einflussnahme auf die Justiz offenzulegen, weil eine solche Überprüfung den Anschein erweckt, als solle die unabhängige Entscheidung der Staatsanwaltschaft nachträglich korrigiert werden. Dadurch wird die Frage aufgeworfen, ob der Senat beabsichtigt, über eine Weisung die Einstufung der Gruppe zu verändern, damit die Justiz politisch gesteuert wird.
Kernaussagen
- kriminelle Vereinigung
- politische Weisung
- Justizunabhängigkeit
- Staatsanwaltschaft
- Letzte Generation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.