Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Grünen thematisieren die Situation rund um die Aktivisten der Letzten Generation, wobei der Begriff 'Klimakleber' als negativ kritisiert wird. Die zentrale Frage, die von der Justizverwaltung bisher unbeantwortet blieb, betrifft die Frage, ob der Berliner Senat beabsichtigt, der Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen. Die Rede begründet diese Nachfrage damit, dass die Klärung dieser Zuständigkeiten und möglicher Vorgaben für die Handlungsfähigkeit der Behörden essenziell ist. Die Forderung zielt darauf ab, Klarheit über die politische Steuerung der Justiz in diesem spezifischen Kontext zu erlangen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.