Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar richtet eine Nachfrage an die Innensenatorin zur polizeilichen Haltung gegenüber Klimaaktivisten und Bürgern, die vor Ort möglicherweise ihr Nothilferecht ausüben. Er möchte wissen, wie die Einsatzkräfte auf solche Situationen vorbereitet sind und ob es seitens der Innenverwaltung entsprechende Vorgaben gibt. Damit zielt der Beitrag auf die Klärung, ob die Polizei bei Blockaden durch Klimakleber und bei möglichen Selbsthilfeaktionen von Bürgern einheitlich handelt oder ob interne Weisungen bestehen. Die Frage dient der Transparenz über behördliche Strategien und der Bewertung, ob rechtliche Spielräume für Betroffene ausreichend berücksichtigt werden, weil andernfalls Rechtsunsicherheit entstehen könnte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.