Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert in seiner Rede einen viralen Social-Media-Vorfall, bei dem ein Berliner Polizeibeamter Verkehrsteilnehmer daran hindert, in Nothilfe Blockierer von der Fahrbahn zu entfernen. Der Redner fragt den Senat, warum und nach welcher Dienstanweisung Polizisten solche strafbaren Handlungen von Klimaextremisten dulden. Damit wird eine mutmaßliche Untätigkeit der Polizei angeprangert, weil der Beitrag eine bewusste Duldung von Straftaten unterstellt. Die Rede fordert Aufklärung über die Dienstanweisung, damit das Vorgehen der Beamten rechtlich begründet wird. Kritisiert wird zudem die Klimaprotestbewegung, indem Blockierer als strafbare Akteure dargestellt werden.
Kernaussagen
- Klimaproteste
- Polizeiliches Handeln
- Dienstanweisung
- Nothilfe
- Straftaten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.