Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Aktualisierung des Mietspiegels und der Frage, warum keine einvernehmliche Lösung zwischen Mieter- und Vermieterverbänden zustande kam. Zunächst habe es den Versuch gegeben, eine Verständigung der Verbände zu erreichen, weil dies aus Sicht des Redners die bessere Variante gewesen wäre; allerdings wäre auch dies nur ein einfacher Mietspiegel gewesen. Da diese Einigung scheiterte, sieht sich die Senatsverwaltung in der Verantwortung, selbst eine Festsetzung für einen aktualisierten Mietspiegel zu treffen. Diese Festsetzung soll im Juni umgesetzt werden, damit zeitnah ein gültiger Mietspiegel vorliegt. Die Ausführungen betonen die Notwendigkeit staatlichen Handelns, weil die Selbstregulierung der Verbände nicht erfolgreich war.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.