Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verzögerung des qualifizierten Mietspiegels durch Konkurrentenklagen, die das Landgericht als substanzlos abgewiesen hat, weshalb erst im April nächsten Jahres mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Bis dahin soll ein Übergangsmietspiegel die Lücke schließen, weil der bisherige qualifizierte Mietspiegel im Mai ausgelaufen ist und als einfacher Mietspiegel fortgilt. Mitte Juni wird eine aktualisierte einfache Fassung im Amtsblatt veröffentlicht, damit Mieterinnen und Mieter Sicherheit erhalten und Vermietende eine belastbare Kalkulationsgrundlage haben. Der Mietspiegel ist keine gesetzliche Festsetzung, sondern bildet den Markt ab und dient der Orientierung sowie Planungssicherheit.
Kernaussagen
- Qualifizierter Mietspiegel
- Übergangsmietspiegel
- Konkurrentenklagen
- Amtsblatt
- Planungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.