Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Regierungserklärung der schwarz-roten Koalition und wirft den Grünen vor, Berlin in sechs Jahren blockiert und gespalten zu haben, weil sie Verkehr und Klimapolitik ideologisch betrieben hätten. Er begründet den Kurs der neuen Regierung mit dem Ziel, die Stadt wieder funktionsfähig zu machen, indem alle Verkehrsträger berücksichtigt, Klimaschutz mit einem Sondervermögen von zehn Milliarden Euro finanziert und Sicherheit durch Präventivhaft und Taser gestärkt werden. Kritisiert werden Klimakleber als illegal, während Flüchtlingsunterbringung und Bildung als gemeinsame Aufgaben betont werden.
Kernaussagen
- Verkehrspolitik
- Klimaschutzfinanzierung
- Innere Sicherheit
- Flüchtlingsunterbringung
- Bildungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.