Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Vasili Franco greift die zuvor genannten Straftaten der Letzten Generation auf und fragt den Vorredner, ob dieser auch Straftaten gegen die Gruppe verurteile. Kritisiert wird eine mögliche einseitige Betrachtung, indem der Redner eine klare Haltung gegen vermeintliche Notwehrstrategien und Selbstjustiz auf Berliner Straßen einfordert. Damit soll der Vorredner deutlich machen, dass Gewalt und eigenmächtige Vergeltung nicht geduldet werden. Die Nachfrage zielt darauf ab, doppelte Maßstäbe zu vermeiden und den Rechtsstaat für alle gleichermaßen durchzusetzen, weil sonst der Eindruck entsteht, dass Straftaten je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich bewertet werden. Deshalb fordert der Beitrag eine eindeutige Distanzierung von Selbstjustiz, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.