Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Redebeitrag von Vasili Franco greift die zuvor genannten Straftaten der Letzten Generation auf und fragt den Vorredner, ob dieser auch Straftaten gegen die Gruppe verurteile. Kritisiert wird eine mögliche einseitige Betrachtung, indem der Redner eine klare Haltung gegen vermeintliche Notwehrstrategien und Selbstjustiz auf Berliner Straßen einfordert. Damit soll der Vorredner deutlich machen, dass Gewalt und eigenmächtige Vergeltung nicht geduldet werden. Die Nachfrage zielt darauf ab, doppelte Maßstäbe zu vermeiden und den Rechtsstaat für alle gleichermaßen durchzusetzen, weil sonst der Eindruck entsteht, dass Straftaten je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich bewertet werden. Deshalb fordert der Beitrag eine eindeutige Distanzierung von Selbstjustiz, damit das Vertrauen in staatliche Institutionen erhalten bleibt.
Kernaussagen
- Straftaten der Letzten Generation
- Notwehrstrategie
- Selbstjustiz
- doppelte Maßstäbe
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.