Redebeitrag
Esther Uleer
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Esther Uleer äußert sich zurückhaltend zu einer Nachfrage und betont, dass vor Abschluss einer laufenden Prüfung keine Definition der betreffenden Frage erfolgen könne. Der Beitrag begründet diese Zurückhaltung damit, dass zunächst die Gerichte über das Ob entscheiden müssten, weshalb eine vorzeitige Festlegung nicht möglich sei. Erst nach Vorliegen eines Prüfungsergebnisses werde über mögliche Konsequenzen befunden, sodass der weitere Verfahrensablauf abgewartet werden müsse. Damit fordert die Rednerin Geduld und verweist auf den bestehenden Prozess, ohne inhaltliche Festlegungen zu treffen. Kritisiert wird implizit der Versuch, bereits jetzt eine Position zu verlangen, obwohl die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist.
Kernaussagen
- Prüfungsverfahren
- Gerichtliche Zuständigkeit
- Verfahrensablauf
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.