Redebeitrag

Esther Uleer

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Esther Uleer äußert sich zu zwei Fragen und betont zunächst, dass ein hausinterner Prüfungsauftrag besteht, dessen Ergebnis nun abgewartet werden muss, weshalb dazu derzeit keine weiteren Angaben möglich sind. Bezüglich der zweiten Frage erklärt der Beitrag, dass eine Verurteilung im beschleunigten Verfahren zeitnah, also auf dem Fuße, erfolgen soll, damit die unmittelbar vor Ort in Tempelhof ansässige Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Tiergarten und die dortige Staatsanwaltschaft zum Tragen kommen können. Die Ausführungen bleiben insgesamt knapp und verweisen auf laufende Prüfungen sowie die Zuständigkeit der örtlichen Justizbehörden, ohne zusätzliche inhaltliche Details zu nennen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.