Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Petra Vandrey thematisiert die Haltung des Senats zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, Staatsanwälte bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort einzusetzen. Zudem wird hinterfragt, was die Justizverwaltung unter ihrer Ankündigung versteht, zu prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei. Damit wird auf die umstrittene Einordnung und mögliche strafrechtliche Konsequenzen für die Gruppe abgezielt. Die Fragestellerin verlangt Klarheit über die juristische Bewertung und das praktische Vorgehen der Justizbehörden, weil die Ankündigung erhebliche Auswirkungen auf Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit haben könnte. Deshalb fordert der Beitrag eine transparente Antwort, damit die Öffentlichkeit die Maßnahmen nachvollziehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.