Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Die Rede von Dr. Petra Vandrey thematisiert die Haltung des Senats zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, Staatsanwälte bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort einzusetzen. Zudem wird hinterfragt, was die Justizverwaltung unter ihrer Ankündigung versteht, zu prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei. Damit wird auf die umstrittene Einordnung und mögliche strafrechtliche Konsequenzen für die Gruppe abgezielt. Die Fragestellerin verlangt Klarheit über die juristische Bewertung und das praktische Vorgehen der Justizbehörden, weil die Ankündigung erhebliche Auswirkungen auf Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit haben könnte. Deshalb fordert der Beitrag eine transparente Antwort, damit die Öffentlichkeit die Maßnahmen nachvollziehen kann.
Kernaussagen
- Staatsanwaltschaft
- Letzte Generation
- kriminelle Vereinigung
- Versammlungsfreiheit
- Rechtsstaatlichkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.