Redebeitrag

Esther Uleer

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Esther Uleer betont die enormen Herausforderungen in der Strafjustiz und warnt davor, dass Klimakleberaktionen wichtigere strafrechtliche Themen wie organisierte Kriminalität und EncroChat-Verfahren verdrängen könnten. Deshalb fordert die Rednerin einen ganzheitlichen Blick auf die Justiz, indem personelle, organisatorische und digitale Maßnahmen umgesetzt werden, damit die Strafjustiz handlungsfähig bleibt. Dazu zählen die Teilung des Landgerichts, Nachwuchsgewinnung, Liegenschaften und gesetzliche Digitalverpflichtungen. Nur so könne dem Phänomen der Klimakleber effektiv begegnet werden, wobei die Gewaltenteilung und die Kontrollfunktion der Justiz zu wahren seien. Der Beitrag begründet dies mit der Wehrhaftigkeit des Staates zum Wohle der Demokratie und des Klimaschutzes.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.