Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger dankt dem Präsidenten und der Staatssekretärin für deren Ausführungen zum beschleunigten Verfahren. Anschließend erkundigt sich der Redner, ob die Justiz weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Straßenblockaden ergreifen kann, weil die bisherigen Instrumente möglicherweise nicht ausreichen. Damit knüpft der Beitrag an die vorherige Darstellung an und zielt auf eine Ergänzung bestehender rechtlicher Möglichkeiten. Ein Zwischenruf kritisiert diese Nachfrage ironisch, indem er die Abschaffung von Straßen fordert. Insgesamt dient die Wortmeldung der Klärung zusätzlicher justizieller Handlungsoptionen gegen Blockaden, damit Straßenblockaden künftig wirksamer verhindert werden können.
Kernaussagen
- Straßenblockaden
- beschleunigtes Verfahren
- Justiz
- Maßnahmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.