Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Redner wirft dem Senator für Umwelt und Mobilität vor, einen ungewöhnlichen Vorgang zu nutzen, um Schuldige für Versäumnisse aus dessen eigener Regierungszeit zu suchen. Die betroffene Studentenschaft habe sich bereits im Dezember und erneut am 7. Mai an die Senatsverwaltung gewandt, ohne Antwort oder Lösung erhalten zu haben. Eine geforderte Absenkung auf 9 Euro würde zusätzliche Kosten von rund 50 Millionen Euro verursachen, wofür ein Senatsbeschluss und wahrscheinlich ein Nachtragshaushalt nötig wären. Da dies kurzfristig kaum umsetzbar sei, wird der Antrag als reiner Schaufensterantrag kritisiert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.