Redebeitrag

Esther Uleer

Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Esther Uleer äußert sich zum beschleunigten Strafverfahren nach § 417 StPO und betont, dass dieses bei klarer Beweislage und einfachem Sachverhalt eine zeitnahe Aburteilung ermöglicht, was insbesondere bei Verfahren gegen sogenannte Klimakleber sinnvoll sei, damit die Strafjustiz nicht lahmgelegt wird. Allerdings wird kritisiert, dass die Eignung des konkreten Falls entscheidend ist und die Staatsanwaltschaften bei fehlender Personalausstattung unterstützt werden müssten, weil sonst keine zügige Bearbeitung möglich ist. Der Beitrag begründet, dass allein das erkennende Gericht über die Verfahrensart entscheidet, da die richterliche Unabhängigkeit eine tragende Säule des Rechtsstaats ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.