Redebeitrag

Sandra Khalatbari

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Sandra Khalatbari (CDU) begründet die Gesetzesänderung zur Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung, die vor der Sommerpause eingebracht wurde und heute in zweiter Lesung behandelt wird. Ziel ist die Gleichbehandlung von offener und gebundener Ganztagsgrundschule sowie die schrittweise Abschaffung der Bedarfsprüfung, wodurch Jugendämter entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Zudem wird eine pädagogische Verbesserung und wirtschaftliche Entlastung der Eltern angestrebt. Kritisiert wird der Personalmangel bei Erziehern und Sozialarbeitern, weshalb Ausbildungsstätten gefördert und Verhandlungen mit dem Bund geführt werden sollen, damit die Umsetzung gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.