Redebeitrag

Sandra Khalatbari
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Sandra Khalatbari (CDU) begründet die Gesetzesänderung zur Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung, die vor der Sommerpause eingebracht wurde und heute in zweiter Lesung behandelt wird. Ziel ist die Gleichbehandlung von offener und gebundener Ganztagsgrundschule sowie die schrittweise Abschaffung der Bedarfsprüfung, wodurch Jugendämter entlastet und Bürokratie abgebaut werden. Zudem wird eine pädagogische Verbesserung und wirtschaftliche Entlastung der Eltern angestrebt. Kritisiert wird der Personalmangel bei Erziehern und Sozialarbeitern, weshalb Ausbildungsstätten gefördert und Verhandlungen mit dem Bund geführt werden sollen, damit die Umsetzung gelingt.
Kernaussagen
- Kostenbeteiligungsfreiheit
- Ganztagsgrundschule
- Bedarfsprüfung
- Personalmangel
- Ausbildungsförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.