Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag scharf als populistisches Sicherheitsgesülze, dem die parlamentarische Kleinarbeit fehle, weshalb eine ernsthafte Diskussion nicht möglich sei. Zudem wird der CDU-Fraktion vorgeworfen, im Wahlkampf mit einer Vornamensdebatte AfD-Methoden kopiert und dadurch die eigene Brandmauer nach rechts eingerissen zu haben. Statt klarer Worte gegen die AfD habe man herumphilosophiert. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Positionierung gegen rechts, damit die Brandmauer wieder aufgebaut werden kann; Immanuel Kant helfe dabei nicht, das müsse die CDU alleine leisten.
Kernaussagen
- Sicherheitspolitik
- AfD-Abgrenzung
- Brandmauer
- Vornamensdebatte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.