Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag scharf als populistisches Sicherheitsgesülze, dem die parlamentarische Kleinarbeit fehle, weshalb eine ernsthafte Diskussion nicht möglich sei. Zudem wird der CDU-Fraktion vorgeworfen, im Wahlkampf mit einer Vornamensdebatte AfD-Methoden kopiert und dadurch die eigene Brandmauer nach rechts eingerissen zu haben. Statt klarer Worte gegen die AfD habe man herumphilosophiert. Deshalb fordert der Redner eine dauerhafte Positionierung gegen rechts, damit die Brandmauer wieder aufgebaut werden kann; Immanuel Kant helfe dabei nicht, das müsse die CDU alleine leisten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.