Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Inneren Sicherheit als unseriös, weil er lediglich allgemeine Forderungen nach mehr Personal, Geld und Bundesbesoldung aufführt, ohne konkrete Gesetzesänderungen oder eine Finanzierung zu benennen; deshalb wird der Beitrag als peinlich und unausgegoren zurückgewiesen. Zudem verweist Schrader auf eine Erhebung, wonach AfD-Abgeordnete überdurchschnittlich häufig von Ermittlungsverfahren betroffen sind, und leitet daraus ab, dass die Partei selbst Unsicherheit verbreite und daher nicht glaubwürdig über Sicherheit sprechen könne, indem sie das politische Klima vergifte.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.